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Michael Borschel - Rechtsanwalt | Unterschiedliche Sozialpläne - Abfindung - Einmalzahlungen - vorzeitige Altersrente
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Unterschiedliche Sozialpläne - Abfindung - Einmalzahlungen - vorzeitige Altersrente

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Sozialplanabfindung - unterschiedliche Sozialpläne - Einmalzahlungen - vorzeitige Altersrente

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG glossary term :
1. Nehmen Regelungen zur Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung für das maßgebliche Monatsgehalt auf die Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bezug, sind jährliche Einmalzahlungen bei der Berechnung des Monatseinkommens nicht - auch nicht anteilig - zu berücksichtigen. Einmalzahlungen werden wegen der für sie geltenden besonderen Anspruchsvoraussetzungen von der Vorschrift des § 4 EFZG glossary term nicht erfasst.

2. Kommen anlässlich einer Betriebsänderung für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Sozialpläne zur Anwendung, liegt ein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht darin, dass das für die Höhe von Abfindungen maßgebliche Monatseinkommen unterschiedlich zu berechnen ist.

3. Der in einem Sozialplan aus dem Jahr 2004 für das Ende von Ausgleichszahlungen als maßgeblich vereinbarte Zeitpunkt des „frühestmöglichen Bezugs einer gesetzlichen Altersrente" ist regelmäßig der Beginn des Monats, in dem nach den Vorschriften des SGB glossary term VI erstmals die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente - mit Abschlägen - möglich ist.

4. Wegen § 112 I 2 BetrVG glossary term dient eine Sozialplanabfindung dem Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile in Folge einer Betriebsänderung. Dies erfordert die Berücksichtigung der zukünftigen wirtschaftlichen Situation der Arbeitnehmer. Zu dieser gehört der Umstand, ob der - vorzeitige - Bezug einer Altersrente möglich ist.

5. Die Betriebsparteien verstoßen nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie in einem Sozialplan für Arbeitnehmer, die die Möglichkeit des - vorzeitigen - Bezugs einer Altersrente haben, von diesem Zeitpunkt ab keine oder geringere Abfindungen vorsehen.

6. Hängt die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente von einem bestimmten Alter und/oder Geschlecht ab, liegt in der nachteiligen Berücksichtigung dieser Möglichkeit bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung keine unzulässige Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung.

Leitsatz:
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.

BAG, Urteil vom 30. 9. 2008 - 1 AZR 684/07

 

 

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