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Michael Borschel - Rechtsanwalt | Videoüberwachung - Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer
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Videoüberwachung - Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer

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Videoüberwachung - Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG glossary term :
1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich zur Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb befugt. Dabei haben sie gem. § 75 II 1 BetrVG glossary term das durch Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG glossary term gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verlangt, dass die getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

2. Die Angemessenheit von Videoüberwachungsmaßnahmen richtet sich maßgeblich nach deren Eingriffsintensität. Diese ist unter anderem von der Anzahl der beobachteten Personen, der Dauer der Überwachung sowie davon abhängig, ob die Betroffenen einen zurechenbaren Anlass für ihre Beobachtung gesetzt haben.

3. Bei einer Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist § 6b BDSG glossary term zu beachten.

4. Eine Einigungsstelle hat den ihr übertragenen Regelungsgegenstand grundsätzlich vollständig und abschließend zu lösen. Sie kann aber dem Umstand Rechnung tragen, dass künftig auftretende Einzelfälle jeweils noch eine Würdigung der konkreten Umstände verlangen. Daher kann es sachgerecht sein, durch einen Einigungsstellenspruch die maßgeblichen Grundsätze abstrakt generell festzulegen, die unter ihrer Beachtung vorzunehmende Regelung des konkreten Einzelfalls aber den Betriebsparteien sowie im Streitfall einer erneut zu bildenden Einigungsstelle vorzubehalten.

5. Durch Spruch der Einigungsstelle kann nicht die Besetzung einer ständigen oder einer künftig für bestimmte Gegenstände zuständigen Einigungsstelle festgelegt werden.

6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines Einigungsstellenspruchs führt nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn der verbleibende Teil noch eine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung darstellt.


Leitsatz:
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

BAG, Beschluss vom 26. 8. 2008 - 1 ABR 16/07

 

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